Rechtsprechung
| BGH, 09.07.1963 - VI ZR 301/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1777
- MDR 1963, 836
- DNotZ 1964, 174
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 02.03.2000 - 1Z BR 29/99
Zur Anwendung des § 16 BeurkG auf eine Erbschaftsausschlagung
In einem solchen Fall muß die Urkundsperson - die an eine unrichtige Angabe über angeblich vorhandene Sprachkenntnisse nicht gebunden ist (…vgl. Keidel/Winkler § 16 Rn. 5 m.w.N.) - bei der Verhandlung nach pflichtgemäßer Überzeugung entscheiden, ob der Beteiligte sprachkundig ist (vgl. BGH NJW 1963, 1777/1178;… Keidel/ Winkler § 16 BeurkG Rn. 9).